Diskussion um Hochstraße: „Mit einfacher Reparatur nicht zu lösen“

Die Hochstraße im Oberdorf war am Donnerstagabend (3.11.) Diskussionspunkt in der Sitzung des Stadtrates. Zur Abstimmung stand das neue Straßen- und Wegekonzept, das am Ende auch beschlossen wurde.

Diskussion um Hochstraße: „Mit einfacher Reparatur nicht zu lösen“

Ebenjenes Konzept (2021-2026) legt fest, welche Straßen in Waltrop wann und in welchem Umfang saniert bzw. erneuert werden. Bei der Frage, ob anliegende Eigentümer an den Kosten nach Kommunalabgabengesetz (KAG) beteiligt werden, spielt die Art und Weise der Sanierung eine entscheidende Rolle.

Könnte auf Erhebung nach KAG verzichtet werden?

Frank Vonnahme (Grünen) hakte deshalb nach, wollte wissen, ob an der Hochstraße auch eine „einfache Sanierung“ möglich sei. „Und könnte dann auf die Erhebung nach KAG verzichtet werden?“ Baudezernent Andreas Scheiba gab darauf eine Antwort und erklärte, dass man bei der Hochstraße mehrere Asphaltschichten entfernen müsste und es hier auch noch um den Unterbau ginge. „Dann ist es so, dass die Maßnahme KAG-pflichtig wird. Das ist aus meiner Sicht durch eine einfache Reparatur dort nicht zu lösen.“

Bürgerwunsch ist ein anderer

Rückblick: 559 Unterschriften hatten unlängst Oberdorf-Anwohner gesammelt. Sie wollen erreichen, dass keiner der beiden vorliegenden Sanierungs-Vorschläge umgesetzt wird, weil beide Varianten neben der neuen Fahrbahndecke auch eine unbefriedigende Neuaufteilung von Straße und Gehweg vorsehen. Der Bürgerwunsch: Eine neue Fahrbahndecke ja, aber im Grundsatz bleibt alles so, wie es ist.

30-prozentige Kostenbeteiligung

Beim Thema Kostenbeteiligung erklärte Andreas Scheiba nochmal, dass es sich bei der Hochstraße um eine sogenannte Haupterschließungsstraße handele und es deshalb eine andere Kostensituation als bei Anliegerstraßen gibt. So werden Eigentümer mit 30 Prozent an den Straßenkosten beteiligt, wobei die Hälfte davon durch das Land gefördert wird.

Jordan hakt nach

Auch Dr. Jens Jordan (FDP) äußerte sich dazu, wollte von Bürgermeister Mittelbach wissen, ob man von Seiten der Stadt nach der Übergabe der Unterschriften nochmal mit den Anwohnern gesprochen habe. Eine konkrete Antwort gab der Bürgermeister darauf nicht, sagte aber, dass man noch lange nicht an dem Punkt sei, an dem der erste Bagger rollt.

FDP trägt Hochstraßen-Beschluss nicht mit

Jordan betonte noch einmal, dass seine Fraktion zwar grundsätzlich für das Straßen- und Wegekonzept stimme, den Punkt Hochstraße aber ausdrücklich nicht mittragen wolle. Seine Befürchtung: Steht der Grundsatzbeschluss einmal, passiert im Wesentlichen auch das, was vorgestellt wurde. Das hielten die Anwohner dort für falsch und er auch, so Jordan sinngemäß.

Bürgerbeteiligung noch dieses Jahr

Während Mittelbach betonte, dass man das Konzept eher als grobes Gerüst sehen müsse, sagte Scheiba unterstützend, dass noch in diesem Jahr eine Bürgerbeteiligung stattfinden würde, bei der ausführlich über beide Sanierungs-Varianten diskutiert werden könne. Am Ende wurde das Straßen- und Wegekonzept so beschlossen.

Hoffnung liegt auf nächste Landesregierung

Randnotiz: Noch können sich betroffene Eigentümer Hoffnungen machen, dass sie möglicherweise nicht an den Sanierungskosten beteiligt werden. Fritz P. Dee (Die Linke) und Dorothee Schomberg (Waltroper Aufbruch) erinnerten an die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr. Möglich sei, dass die nächste Regierung das Gesetz abschaffe, so Schomberg, und weiter: Sollte das so kommen, „wäre die Hochstraße auf jeden Fall von den Neuerungen betroffen.“

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