Das CDU-Wahlplakat muss weg, sagt die Stadt: Wo sie stehen dürfen und wo nicht

Was Werbebanner angeht, misst das Gesetz mit zweierlei Maß: Während Unternehmen bis auf wenige Ausnahmen keine großen Banner in Außenbereichen aufstellen dürfen, gilt das für Parteien im Wahlkampf nicht. Ein CDU-Aufsteller muss trotzdem weg.

Das CDU-Wahlplakat muss weg, sagt die Stadt: Wo sie stehen dürfen und wo nicht

Es geht um den großen „Wesselmann“ - so heißen die Plakat-Aufsteller - an der Recklinghäuser Straße/ Einmündung Ottostraße (gegenüber Opel Winkelheide). Hier steht ein Banner im sogenannten, städtischen Außenbereich; also da, wo es keine zusammenhängende Wohnbebauung gibt.

Es geht um „Anlagen der Außenwerbung“ und „Warenautomaten“

Für Otto-Normalbürger wäre es ohnehin verboten, hier einen Banner zu platzieren. Während das in Waltrop zwar jahrzehntelang kein Problem war und geduldet wurde, geht die Stadt seit Kurzem rigoros gegen Werbebanner und Warenautomaten vor. Das liegt an Paragraf 10 der Landesbauordnung, die das Aufstellen von „Anlagen der Außenwerbung“ und „Warenautomaten“ regelt.

Für Parteien im Wahlkampf gelten andere Regeln

Das Kuriose: Eigentlich müssen sich Parteien im Wahlkampf nicht daran halten. Sie sind nach Paragraf 10 BauO NRW, Abs. 6.4 ausgenommen von dem Verbot der Werbung in Außenbereichen für die Dauer des Wahlkampfes.

Straßen.NRW hat Sonder-Bereiche definiert

Allerdings hat der Landesbetrieb Straßen.NRW dennoch gewisse Bereiche definiert, in denen Wahl-Werbeplakate verboten sind: Im Bereich einer Einmündung, einer Kreuzung, eines Kreisverkehres und im Bereich einer langgezogenen Innenkurve.

„So, wie er da steht, geht es nicht“

Auf Nachfrage von WaltropReporter bestätigt Waltrops Stadt-Sprecherin Andrea Middendorf, dass der CDU-Wesselmann an der Recklinghäuser Straße/ Einmündung Ottostraße so nicht stehen darf. „Die zuständige Kollegin war vor Ort und hat sich das angeguckt. So, wie er da steht, geht es nicht“, sagt Middendorf. Man werde jetzt Kontakt mit der CDU aufnehmen, damit der Aufsteller dort entfernt wird.

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