Trotz fehlender Gutachten: Dattelner Rat billigt Offenlage der newPark-Unterlagen

Der Rat der Stadt Datteln hat am Mittwochabend (27.10.) mit 34:9 Stimmen dafür plädiert, jetzt die Öffentlichkeit an dem Planungsprozess des newParks (1. Bauabschnitt) zu beteiligen. Grüne und Linke meldeten aus mehreren Gründen Bedenken an.

Trotz fehlender Gutachten: Dattelner Rat billigt Offenlage der newPark-Unterlagen

Dr. Marco Zerwas, Fraktionsvorsitzender der Dattelner Grünen, erinnerte noch einmal an das gerade erst erlebte Desaster rund um den gerichtlich kassierten Kraftwerks-Bebauungsplan zu „Datteln 4“. „Haben wir als Rat nicht erst in diesem Jahr einen Rückschlag erhalten?“, fragte er in die Runde.

Umweltbericht liegt noch nicht vor

Eine Offenlage zum jetzigen Zeitpunkt findet Zerwas verfrüht, zumal noch einige Gutachten und Unterlagen fehlten. Wie der Beschlussvorlage zu entnehmen ist, geht es hier offenbar um den Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan sowie um den Entwurf des Umweltberichtes.

Datteln will Übergangsklausel erwirken

Ebenfalls interessant: In den Tiefen der Ausführungen steht ebenso geschrieben, dass die Stadt Datteln derzeit noch versucht, eine Übergangsklausel mit Blick auf die Verkehrslärmuntersuchung zu erwirken. Hintergrund ist eine Änderung der Berechnungsmaßstäbe (alt: RLS90 / neu: RLS19). Dazu heißt es in dem Papier: „Eine Umstellung der Untersuchungen würde einen erheblichen Kosten- und Zeitbedarf auslösen, sodass diese Option unter den gegebenen zeitlichen und finanziellen Restriktionen nicht gegeben ist.“ Deshalb der Versuch, das Altverfahren per Klausel doch noch anerkennen zu lassen.

Grüne: Nicht von landesweiter Bedeutung

Generell sprechen sich die Grünen bekanntlich gegen den newPark aus. Im Ruhrgebiet stünden ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung, so Zerwas. Die Umsetzung des ersten Bauabschnittes - nur darum geht es jetzt - sei eher ein Projekt, das die Größe eines normalen Gewerbegebietes habe, nicht aber von landesweiter Bedeutung sei.

Dora ordnet Urteil ein

Dattelns Bürgermeister André Dora wollte auf Zerwas Ausführungen unter anderem entgegnet wissen, dass es bei dem Gerichtsurteil zu Datteln 4 nicht um den Bebauungsplan-Beschluss des Rates gegangen sei.

SPD begründet ihre Zustimmung

Unterdessen hatte Pascal Joswig für die SPD erklärt, warum seine Fraktion trotz der fehlenden Unterlagen bereits jetzt der Offenlegung zustimmen wird. „Es geht darum, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorzubereiten.“ Zudem habe das zuständige Ingenieurbüro klar gemacht, dass trotz der fehlenden Gutachten keine wesentlichen Änderungen mehr zu erwarten seien.

Joswig: „Es entsteht kein Schaden“

„Für uns ist das deshalb kein Problem, dass noch nicht alle Ergebnisse vorhanden sind. Wir fällen hier jetzt keinen Sachbeschluss, es geht nur darum, die Transparenz auf eine andere Ebene zu bringen.“ Zumal: Stelle sich heraus, dass doch noch größere Änderungen nötig würden, müssen man sich eben nochmal damit beschäftigen. „Es entsteht aber kein Schaden.“

CDU begrüßt formellen Prozess

Dr. Patrick-Benjamin Bök (CDU) schloss sich dem an und ergänzte: „Es ist gut, dass es jetzt weitergeht, dass wir in den formellen Prozess der Öffentlichkeit eintreten.“

„Völlig daneben“

Während sich auch FDP-Fraktionschef Robert Golda und UBP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wiegand für den newPark-Beschluss aussprachen, sagte Petra Willemsen (Linke): „Ich wünsche mir nicht, noch einmal einen Bebauungsplan kippen zu müssen.“ Generell sei ihre Fraktion gegen das Vorhaben. „Dass so eine Fläche versiegelt wird, finde ich völlig daneben.“ Man solle sich lieber darauf einigen, Altflächen so aufzuarbeiten, dass man sie Unternehmen wieder zur Verfügung stellen könne.

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