Kämmerer sieht Pro-Kopf-Verschuldung auf „sehr, sehr bedenklichem Wert“

Kämmerer Wolfgang Brautmeier hat gestern (4.11.) in der Sitzung des Rates seine jährliche Haushaltsrede gehalten. Erwartungsgemäß war die nicht von großer Euphorie geprägt. Brautmeiers Botschaft sinngemäß: Jeder Cent muss dreimal umgedreht werden.

Kämmerer sieht Pro-Kopf-Verschuldung auf „sehr, sehr bedenklichem Wert“

„Formal sind die Haushalte 2022 bis 2025 ausgeglichen“, sagte Brautmeier. Doch der Eindruck trügt. Es sei lediglich einem „buchhalterischen Kniff“ zu verdanken, dass man ausgeglichene Haushaltspläne vorlegen könne, da die Finanzschäden aus der Corona-Pandemie isoliert werden müssten. „Wir weisen positive Ergebnisse aus, die es so gar nicht gibt“, sagt der Kämmerer deutlich.

  • 2022: +1.09 Mio. Euro (mit Covid-19-Isolierung) / -1,66 Mio. Euro (ohne)

  • 2023: +0,9 Mio. Euro / - 1,46 Mio. Euro

  • 2024: +2,9 Mio. Euro / + 0,56 Mio. Euro

  • 2025: +1,4 Mio. Euro / -0,99 Mio. Euro

An die Ratsvertreter hatte Brautmeier deshalb eine klare Botschaft: „Der Rat muss den Mut aufbringen und den Menschen sagen, dass jede Maßnahme Geld kostet und finanziert werden muss - und dass dafür im Zweifelsfall auch die Bürgerinnen und Bürger herangezogen werden müssen.“

25 Mio. Euro Schaden durch Corona

Alleine durch die Corona-Pandemie erwartet der Kämmerer einen Finanzschaden von 25 Mio. Euro für die Stadt Waltrop. Geld, das ab 2025 über 50 (!) Jahre abgeschrieben wird. Eine jährliche Mehrbelastung von 500.000 Euro.

Schulden fast 2.000 Euro über Durchschnitt

Sorgen bereitet Brautmeier unterdessen die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bürgers. Die liegt in Waltrop bei 4.499,86 Euro. „Das ist ein sehr, sehr bedenklicher Wert“, stellte Brautmeier fest. Die Durchschnittsverschuldung in NRW-Kommunen liegt bei 2.640 Euro.

„Kann Steuererhöhungen nicht ausschließen“

Auch das Thema Grundsteuern schnitt der Kämmerer an. Und auch hier fand er mahnende Worte. Er hoffe nicht, auch in Waltrop drastische Steuererhöhungen beschließen zu müssen. „Aber aus Sicht eines verantwortungsvollen Kämmerers kann ich künftige Steuererhöhungen nicht mit Sicherheit ausschließen - und Sie sollten das auch nicht tun“, sagte Brautmeier an die Adresse der Ratsvertreter.

Appell: Noch einmal in sich gehen

Wie eng der Gürtel sitzt, zeigte auch sein abschließender Appell: „Vielleicht sollten Sie noch einmal in sich gehen und prüfen, ob Sie sich von dem ein oder anderen Projekt bewusst verabschieden wollen. Zumindest ist eine intensive Diskussion notwendig, das bietet allein schon die wirtschaftliche Vernunft.“

Hoffnungsschimmer Altschuldenschnitt

Und doch gibt es einen kleinen Lichtblick inmitten des großen Schattens. Es geht um den vielfach geforderten Altschuldenschnitt. Aus dem Sondierungspapier, das SPD, FDP und Grüne hinsichtlich der Regierungsbildung erarbeitet haben, geht laut Brautmeier hervor, dass sich Kommunen Hoffnung darauf machen dürfen.

In den kommenden Wochen berät nun der Stadtrat über den Haushalt, der dann im Dezember verabschiedet werden soll.

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